Die Juso hat am 17.8.2022 eine Volksinitiative lanciert, die eine Bundeserbschafts- und ‑schenkungssteuer von 50 % auf Zuwendungen ab CHF 50 Mio. einführen möchte. Mit den Einnahmen sollen Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. iur. Andrea Opel ordnet die geplante Steuer ein und überprüft sie auf ihre Vereinbarkeit mit ausgewählten Grundsätzen der aktuellen Verfassung. Angesprochen wird überdies die Frage der Gültigkeit der Initiative.
Autor: Manuela Leuenberger
Datum: 5. Dezember 2024
