Der Public Liquidity Backstop ist eine Form der Liquiditätssicherung systemrelevanter Banken. Im Nachgang an die Übernahme der Credit Suisse möchte der Bundesrat dieses Instrument der Finanzmarktregulierung ins ordentliche Recht überführen. Aus der Vernehmlassung ging als Hauptanliegen hervor, dass der Eindruck «Gewinnchancen privat, Verlustrisiken dem Staat» durch die Einführung eines Abgeltungsmechanismus zugunsten des Bundes zu vermeiden sei.
Art. 32c E-BankG trägt diesem Anliegen Rechnung und normiert eine Pauschale für das Risiko einer allfälligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie (Abgeltungspauschale). Trotz der Relevanz für das laufende Gesetzgebungsverfahren, wurde die Verfassungskonformität einer solchen Pauschale bisher noch nicht vertieft untersucht. Die vorliegende Arbeit adressiert diese Forschungslücke durch Beantwortung der folgenden Forschungsfrage aus abgaberechtlicher Perspektive: «Ist die Pauschale für das Risiko einer allfälligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie verfassungskonform?».
Autor: Manuela Leuenberger
Datum: 12. März 2025
