Das ILE-HSG wird am 4. Juni 2025 erstmalig das «St.Galler Seminar zur nichtfinanziellen Berichterstattung 2025» im Kongresszentrum Einstein anbieten. Auch diese Weiterbildung wird dem bewährten Konzept entsprechend hybrid durchgeführt. Das Seminar bietet spannende Einblicke in die Schweizer Perspektive auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Erfahrungsberichte aus der Schweizer Berichtspraxis, Deep Dive Sessions zu ausgewählten Themen (Datenqualität in der Wertschöpfungskette, Sorgfalts- und Berichterstattungsplichten in den Bereichen Konfliktmineralien/-metalle und Kinderarbeit, Wesentliche Auswirkungen, Risiken und Opportunitäten und deren strategische Relevanz) und Einblicke in die Prüfung nichtfinanzieller Informationen.

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Am 5. Dezember 2024 befasste sich das Verwaltungsgericht Zug mit der Frage, ob es steuerrechtlich zulässig bzw. drittvergleichskonform sei, in einem Steuerjahr gezielt eine sehr tiefe (hier sogar negative) Marge festzulegen, um die von einer Gesellschaft erzielte Marge im Dreijahresdurchschnitt dem tiefsten noch als drittvergleichskonform akzeptierten Quartilswert anzunähern. Dabei kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass eine nachträgliche Glättung der Margen gegen das Periodizitätsprinzip verstösst.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zug ist zu begrüssen. Zwar ist die Verwendung von Mehrjahresdaten für die Bestimmung eines Verrechnungspreises von der OECD explizit vorgesehen, was in der Praxis gelebt wird. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Verrechnungspreis innerhalb eines Steuerjahres so angepasst werden kann, dass im Mehrjahres-Schnitt die Bandbreite eines fremdvergleichskonformen Preises erzielt wird. Der mittels Mehrjahresdaten bestimmte Verrechnungspreis ist in jedem Steuerjahr für sich selbst innerhalb der erlaubten Bandbreite festzulegen (mitunter wird in Verständigungslösungen jedoch davon abgewichen und über einen Mehrperiodenvergleich nach Lösungen gefunden). Erfreulicherweise wird im Urteil auch bestätigt, dass nach der Praxis der ESTV für die Bestimmung eines fremdvergleichskonformen Verrechnungspreises auf den für den Steuerpflichtigen günstigen Preis abgestellt werden kann.

Am 17. und 18. Juni 2025 findet das diesjährige Spezialseminar im Kongresszentrum Einstein in hybrider Form statt.

Ziel dieses Seminars ist es, die Teilnehmenden über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Besteuerung von personenbezogenen Unternehmen im schweizerischen Steuerrecht zu informieren und die für die Steuerplanung und Steuerpraxis bedeutsamen Elemente zu diskutieren.

Haben wir Sie neugierig gemacht? Das Programm gibt Auskunft über die spannenden Themen des Seminars.

Der Band 110 der Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht von David Waldmeier ist ab sofort auch online verfügbar.

Diese Arbeit erhielt ihren Anstoss durch ein Forschungsprojekt des Instituts für Finanzwissenschaft und Finanzrecht der Universität St. Gallen (neu ILE-HSG), welches rechtliche und ökonomische Fragen im Bereich der Insolvenz öffentlicher Schuldner zum Gegenstand hat. Während die Schweiz schon lange ein spezialgesetzliches Insolvenzverfahren für Gemeinden kennt, wurde bis anhin kaum diskutiert, ob ein ähnlich ausgestaltetes Verfahren auch für Gliedstaaten im Bundesstaat zweckmässig sein könnte. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit im Sinne einer ersten Annäherung an die Fragestellung geschlossen werden. Das Manuskript wurde im April 2013 fertiggestellt. Danach erschienene Literatur und seither ergangene Entwicklungen sind vereinzelt berücksichtigt worden.

Der Public Liquidity Backstop ist eine Form der Liquiditätssicherung systemrelevanter Banken. Im Nachgang an die Übernahme der Credit Suisse möchte der Bundesrat dieses Instrument der Finanzmarktregulierung ins ordentliche Recht überführen. Aus der Vernehmlassung ging als Hauptanliegen hervor, dass der Eindruck «Gewinnchancen privat, Verlustrisiken dem Staat» durch die Einführung eines Abgeltungsmechanismus zugunsten des Bundes zu vermeiden sei.

Art. 32c E-BankG trägt diesem Anliegen Rechnung und normiert eine Pauschale für das Risiko einer allfälligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie (Abgeltungspauschale). Trotz der Relevanz für das laufende Gesetzgebungsverfahren, wurde die Verfassungskonformität einer solchen Pauschale bisher noch nicht vertieft untersucht. Die vorliegende Arbeit adressiert diese Forschungslücke durch Beantwortung der folgenden Forschungsfrage aus abgaberechtlicher Perspektive: «Ist die Pauschale für das Risiko einer allfälligen Bereitstellung einer Ausfallgarantie verfassungskonform?».

Vor kurzem ist der Band 129 der Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht mit dem Titel «Tax Reporting on Effective Tax Rate (IAS 12)» – die englischsprachige Dissertation von Eva Frehner – erschienen.

Die einzelnen Beiträge des Bandes sind ab sofort auf unserer «Forum für Steuerrecht»-Plattform für alle Abonnenten verfügbar.

Im vorliegenden Fall vom 9. Januar 2025 hat sich der oberste Gerichtshof Dänemarks mit der Frage befasst, wann eine bestehende Verrechnungspreisdokumentation derart mangelhaft ist, dass sie mit einer fehlenden Dokumentation gleichzusetzen ist und die Steuerbehörde eine Ermessensveranlagung vornehmen kann. Entgegen der Vorinstanz entschied der oberste Gerichtshof einstimmig, dass die Verrechnungspreisdokumentation der Accenture-Gruppe den Anforderungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinie entsprach und die Ermessensveranlagung der Steuerbehörde zu Unrecht erfolgte.

Der vorliegende Beitrag von Peter Hongler und Christoph Domke bietet eine problembezogene Übersicht zu Auslegungs- und Anwendungsfragen, welche die Art und Weise der schweizerischen Umsetzung der Mindeststeuer mit sich bringt. Aufgezeigt wird, wie insbesondere mit der Vielzahl an Publikationen der OECD zu Pillar 2 in der Rechtsanwendung umzugehen ist. Es wird dargelegt, in welcher Form und in welcher Version diese Dokumente in der Schweiz angewendet werden dürfen bzw. müssen.