Die mehrwertsteuerlichen Folgen werden bei der Planung von M&A-Transaktionen oftmals nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. In seiner Masterarbeit hat sich Alexander E. Cochardt dem Thema nun umfassend angenommen. Er zeigt auf, welche mehrwertsteuerlichen Aspekte und Fallstricke es zu beachten gilt.

About
International tax governance is at a crossroads institutionally. Several countries have questioned the current leading role of the OECD. Moreover, the UN General Assembly adopted a resolution on the promotion of an inclusive and effective tax cooperation at the UN in December 2022 and a detailed report by the Secretary-General was published in July 2023.

The goal of this roundtable is to deal with the main questions to be addressed while creating a new governing body in the international tax field. There is currently an intense debate about whether parts of the tax work of the OECD should and could be shifted to the UN. However, before such potential shift several fundamental issues (e.g. goals and structure of the new body) need to be solved. The roundtable aims at outlining the various options, advantages and disadvantages in an impartial form.

In der 4. Ausgabe «Forum für Steuerrecht» widmen sich Laure Baumann und Rébecca Dorasamy ausgewählten Steuerfragen betreffend internationalen Akteuren in der Schweiz. Ivo P. Baumgartner setzt sich in seinem Beitrag mit Leistungsbündeln bei der Mehrwertsteuer auseinander. Ralf Imstepf und Roger Rohner behandeln ausgewählte mehrwertsteuerrechtliche Entscheide aus den Jahren 2022 und 2023. Auch diskutieren Stefan Oesterhelt und Andrea Opel in einem weiteren Beitrag über aktuelle Entscheide aus dem Jahr 2023. Das Heft schliesst mit der «Gesetzgebungs-Agenda 2023/4» von Henk Fenners, Heinz Baumgartner und Pascal Duss.

Viel Spass beim Lesen!

Aktueller Auszug FStR 2023/4

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Fall Management Fee für Liegenschaftsverwaltung vom 14. März 2023

Das Bundesgericht hatte das Bestehen einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus Sicht der Verrechnungssteuer im Kontext der Weiterbelastung einer umsatzabhängigen Management Fee (20% vom Bruttomietertrag) für die Liegenschaftsverwaltung zu beurteilen. Praxisgemäss können Immobiliengesellschaften (vorbehaltlich Nachweis des Drittvergleichs) Verwaltungskosten in Höhe von max. 5% des (Jahres)-Bruttomietertrags ansetzen. Aus der Tatsache, dass die kantonale Steuerbehörde die Weiterbelastung gewinnsteuerlich nicht beanstandete, könne die Steuerpflichtige nichts zu ihren Gunsten ableiten. Offengelassen wurde, ob die verrechnungssteuerliche Würdigung der gewinnsteuerlichen Beurteilung folgen müsste, wenn ein Ruling betreffend die direkte Bundessteuer bzw. die Kantons- und Gemeindesteuern vorgelegen hätte.

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In dieser Ausgabe beleuchten Raoul Stocker und Patrick Schmid die «Einkommenssteuerfolgen bei der Rückgabe von Mitarbeiteraktien», Peter Hongler, Josiane Weder und Ivo Graf machen eine Bestandesaufnahme im Artikel «Der steuerfreie Kapitalgewinn», Benno Suter und Marc Vogelsang untersuchen die mehrwertsteuerliche Vermittlung im Finanzbereich und die Frage: cui bono? im Artikel «Von Vermittlern und Eigeninteressen». Ausserdem berichten Stefan Oesterhelt und Andrea Opel aus der «Rechtsprechung im Steuerrecht 2023/3». Das Heft wird wie gewohnt komplettiert durch die «Gesetzgebungs-Agenda 2023/3» von Henk Fenners, Heinz Baumgartner und Pascal Duss.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Aktueller Auszug FStR 2023/3

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Revenue Effects of the OECD Corporate Tax Reform – An Updated Impact Assessment of Pillar Two

by Felix Reitz, University of St.Gallen

Pillar Two of the OECD corporate tax reform introduces a minimum corporate tax rate of 15 percent. OECD estimates suggest that participating jurisdictions, 137 overall, can count on an additional $220 billion in annual tax revenue. Yet, previous impact assessments predate changes to the reform’s core provisions. This study provides an updated impact assessment of Pillar Two that draws on new data and reflects its final parameters. Tax revenue gains at the jurisdiction level are disclosed for the first time. The evidence suggests that Pillar Two revenue gains fall in a range between $68 and $105 billion but could further increase if the provisions were adjusted. Implementing Pillar Two regulation could reverse 23 percent of the decline in global CIT revenue as a percentage of global GDP since 2005. The distribution of revenue gains is skewed in favor of high-income economies and investment hubs; 82 percent of global revenue gains accrue to 15 jurisdictions if no jurisdiction implements a qualified domestic-minimum top-up tax.

Die steuerneutrale Holdingspaltung im Schweizer Steuerrecht

Masterarbeit
Master of Arts in Law and Economics (MLE) von Adrian Schwarz

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Holdinggesellschaft steuerneutral gespalten werden kann, wird in der Lehre nicht erst seit Inkrafttreten des FusG kontrovers diskutiert. Besondere Probleme bereitet dabei die Zuordnung der Tätigkeit von Holdinggesellschaften zum Betriebsbegriff gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. b DBG. Das Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2019 zur Holdingspaltung und das Erscheinen des aktualisierten Kreisschreibens Nr. 5a der ESTV bieten Anlass für die vorliegende Untersuchung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Holdinggesellschaft sich als Betrieb qualifizieren und somit steuerneutral spalten kann.

Fall Norway vs A/S Norske Shell vom 28. Mai 2020

Die Qualifikation einer konzerninternen Vereinbarung als sog. Kostenumlagevereinbarung (KUV) kann im Einzelfall umstritten sein. In der Folge wäre zu beurteilen, ob die zwischen verbundenen Unternehmen für Geschäftsvorfälle im Rahmen der KUV festgelegten Bedingungen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sind. Im Fall Norway vs A/S Norske Shell vom 28. Mai 2020 ist streitig, ob auch jene Kosten in der für Zwecke der KUV umzulegenden Kostenbasis zu berücksichtigen sind, die externen Co-Lizenznehmern weiterbelastet wurden. Das Urteil des obersten Gerichtshofs von Norwegen unterstreicht die Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für die Auslegung einer innerstaatlichen Vorschrift zur Einkunftsabgrenzung. Ferner gibt es Aufschluss über die gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung von Steuerämtern bei der Bestimmung der fremdvergleichskonformen Entschädigung.